AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen, z.B. Lieferungen, Leistungen, Angebote,  zwischen der Firma Sprintout Digitaldruck GmbH, nachfolgend Sprintout genannt, und dem Auftraggeber. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Fernmündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Änderungen behalten wir uns vor. Soweit im Nachfolgenden von Drucken gesprochen wird, bezieht sich dies auch auf Kopien.

2. Angebote

sind bezüglich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich.

3. Preise

Grundlage für die Rechnungen von Sprintout ist die in der jeweiligen Betriebsstätte gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich wie angegeben in EUR ohne Transport- und Verpackungskosten. Bei allen Preisen handelt es sich, soweit nicht anders angegeben, um Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen, Fehler und irrtümliche Angaben in Preislisten, Prospekten und dergleichen berechtigen nicht zu Abzügen irgendwelcher Art. Grundsätzlich behält sich Sprintout vor, eine Vorauszahlung zu verlangen.

4. Urheberrecht    

Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechts ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall der Auftraggeber. Er hat Sprintout von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Bei einer Auftragserteilung für die CD/DVD Produktion hat der Auftraggeber zusätzlich eine Freistellungserklärung bzgl. etwaiger GEMA Lizenzierung  zu unterzeichnen. Sprintout behält sich jederzeit die Ablehnung von Aufträgen ohne Angabe von Gründen vor, insbesondere bei Aufträgen mit nationalsozialistischen, illegalen und/oder moralisch bedenklichen Inhalten. Das originalgetreue Kopieren von Geldscheinen, Wertpapieren, Ausweisen u.s.w. ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt.

Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch Sprintout, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass Sprintout gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt Sprintout vorbehalten.

5. Auftragsannahme

Alle Aufträge werden erst nach schriftlicher Auftragserteilung bearbeitet. Die Sprintout überlassenen Originalvorlagen bzw. Datenträger werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte es trotzdem zu Verlust, Beschädigung oder fehlerhafter Bearbeitung kommen, die auf das grobe Verschulden von Sprintout zurückzuführen ist, haftet Sprintout maximal in Höhe des Materialwerts. Besteller, die im fremden Auftrag handeln, haften neben dem Auftraggeber für die Erfüllung unserer Bedingungen und für die Bezahlung der Auftragsrechnung persönlich. Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die uns zur Bearbeitung überlassenen Originale, welche von Sprintout nicht reproduzierbar sind, gegen jede Art von Beschädigung, Verlust oder Diebstahl zu versichern.

Sprintout wird im Rahmen der Auftragserteilung gestattet, Kopien der Deckblätter von den für den Auftraggeber hergestellten Werken zum Zwecke des Nachweises beim Finanzamt über die Abrechnung des ermäßigten Steuersatzes anzufertigen, soweit dies nicht gegen die berechtigten Interessen des Auftraggebers verstößt.

Sprintout behält sich ausdrücklich vor, Kundenaufträge bei Partnerunternehmen zu fertigen.

6. Verarbeitung elektronischer Daten

Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie Sprintout sie vom Auftraggeber für die Ausgabe aufbereitet erhält. Für den Druck von Daten müssen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sein. Eine Prüfungspflicht dieser Daten obliegt Sprintout nicht. Sprintout übernimmt insbesondere keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind oder wenn vorgegebene Datenformate und Bilddaten nicht vollständig angeliefert werden. Der Auftraggeber erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Gleichwohl ist Sprintout berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Sämtliche Datenträger sollten mit Namen und Anschrift versehen sein. Sollte es trotzdem zu Verlust, Beschädigung oder fehlerhafter Bearbeitung kommen, die auf das grobe Verschulden von Sprintout zurückzuführen ist, haftet Sprintout maximal in Höhe des Materialwerts. Für überlassene Daten und unbeschriftete Datenträger übernimmt Sprintout keine Haftung. Eine Aufbewahrung digitaler Daten erfolgt über den Auslieferungstermin hinaus nur auf Grund vorheriger Vereinbarung und ohne Gewährleitung auf Diebstahl sowie Verlust der Daten durch technischen Defekt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sprintout überlassenen Daten frei von sich selbst extrahierenden Archiven (Treiber, Programme, Daten etc.) zu halten. Anderenfalls haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Kosten, z.B. der Deinstallation. Für Schäden, die durch von Sprintout ausgeführte Installationen von Software/Treiber an kundeneigener Hard- und Software sowie Daten entstehen, haftet Sprintout nicht. Gleiches gilt für Schäden durch Herunterladen von Daten der Homepage des Auftraggebers. Herstellungs-, Bearbeitungs- und Aufnahmekosten sowie Honorar- und Gagenforderungen bleiben von der Haftung ausgeschlossen.

7. Lieferung

Lieferkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin, der als solcher deutlich erkennbar ist, vereinbart wurde. Der vereinbarte Termin für die voraussichtliche Fertigstellung bei Abgabe des Auftrags ist kein Fixtermin. Für evtl. eintretende Terminverzögerungen haftet Sprintout nicht. Die Gefahr geht mit Absendung der Lieferung bzw. Teillieferung automatisch auf den Auftraggeber über. Sprintout haftet nicht bei Verlust, verspätetem Eintreffen oder Beschädigung. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

8. Annahme/Abholung der Ware

Für die von Sprintout hergestellten Waren und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen.

Für die Dauer eines Annahmeverzugs des Auftraggebers ist Sprintout berechtigt, die Waren auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern. Sprintout kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind Sprintout zu erstatten. Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann Sprintout unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag bereits entstandenen Aufwendungen und Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Materialien / Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 10% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teils verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. Der wahlweise Anspruch Sprintouts auf Erfüllung bleibt unberührt.

Originale und Daten des Auftraggebers sowie die hergestellten Waren werden bei, trotz schriftlicher Aufforderung, unterbliebener Abholung, innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserledigung entsorgt.

9. Gewährleistung

Reklamationen hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit der von Sprintout gelieferten Waren sind unverzüglich bzw. möglichst sofort nach Erhalt der Ware vorzubringen. Andere Mängel sind Sprintout nach Empfang der Ware durch den Auftraggeber innerhalb einer Frist von einer Woche mitzuteilen. Wurde der Gegenstand der Reklamation nachweislich von Sprintout verursacht, muss die zu reklamierende Ware komplett an Sprintout zurückgegeben werden. Der Auftraggeber muss Sprintout die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. zur Nachproduktion einräumen. Geht aus der Ware hervor, dass diese für eine bestimmte Veranstaltung an einem bestimmten Tag erstellt wurde, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese vor der Veranstaltung erfolgt. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Bei Reklamationen, die eindeutig auf einen Maschinenfehler zurückzuführen sind, erfolgt eine Ersatzlieferung. Bei unsachgemäßer Weiterverwendung und Nutzung der von Sprintout hergestellten Waren übernimmt Sprintout keine Haftung. Eine Reklamation ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Wünscht der Auftraggeber eine Auftragsbearbeitung ohne Anfertigung eines Belegexemplars/Probedrucks ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird das Belegexemplar/der Probedruck gemäß Preisliste berechnet, auch wenn der Auftraggeber den Auftrag nach Sichtung des Belegexemplars nicht erteilt oder zurücknimmt. Für Fehldrucke in Selbstbedienung, die auf Grund falscher Bedienung des Geräts entstanden sind, hat der Auftraggeber die Kosten für die entstandenen Drucke zu tragen. Bei Farblaserdrucken kann es zu unvorhersehbaren Farbabweichungen kommen. In diesem Falle wird jeder erstellte Druck berechnet. Dies gilt auch beim Druck auf Textilien und anderen Materialien. Bei doppelseitigem Drucken richtet sich der Rechnungsbetrag nach der erstellten Druckanzahl (ein doppelseitiger Druck = zwei Drucke). Die bei doppelseitigen Drucken entstandene Papierersparnis wird dem Auftraggeber nicht vergütet bzw. verrechnet. Bei doppelseitigen Drucken kann es zu Verschiebungen von bis zu 3 mm kommen. Dadurch ist die Passgenauigkeit der Vorder- und Rückseite nicht gewährleistet. Dies berechtigt nicht zu Reklamationen. Drucke auf anderes Material als das weiße Standardpapier sind ohne Fertigungsgarantie nur mit Zustimmung Sprintouts gestattet. Bei Schäden an Kundenmaterialien (z.B. Briefbögen, Textilien), die insbesondere beim Bedrucken, Binden, Laminieren, Falzen, Zuschneiden etc. entstehen können, haftet Sprintout nicht. Für Geräteschäden, die durch Kundenmaterialien entstehen, haftet der Auftraggeber.

Im Geschäft ankommende Telefaxe, von denen der Auftraggeber benachrichtigt werden möchte, gelten als Sonderservice. Sollte einem Auftraggeber, der nicht rechtzeitig oder gar nicht benachrichtigt worden ist, geschäftliche, finanzielle oder anders geartete Nachteile entstehen, so haftet Sprintout nicht. Faxsendungen, die nicht binnen drei Monaten nach Empfang abgeholt werden, werden ohne weitere Benachrichtigung vernichtet. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass es sich beim Telefax um eine offene Zustellung handelt und daher die übermittelten Daten nicht vor eventuellen Zugriffen Dritter geschützt werden können.

Bonus- und Abo-Karten sind Gutscheine mit einer Gültigkeit von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum, zahlbar im Voraus. Bei Ablauf der Frist erfolgt keine Rückerstattung des nicht verbrauchten Betrages. Verloren gegangene Bonus- bzw. Abo-Karten werden nicht von Sprintout ersetzt.

Für den in Auftrag gegebenen Zuschnitt von Drucken oder Material gilt ein Toleranzmaß bis zu 2 mm an jedem Blattrand.

Sprintout haftet nicht für die Sicherstellung bzw. Aufbewahrung der vom Auftraggeber zurückgelassenen Gegenstände (Fundsachen). Die Fundsachen werden für einen Zeitraum von maximal vier Wochen bei der Sprintout Verwaltung gelagert und bei Nichtabholung an das zentrale Fundbüro Berlin, Platz der Luftbrücke 6, 12101 Berlin, abgegeben, es sei denn, es handelt sich um sogenannte Bagatellfunde (Veräußerungswert unter 10 €), da diese nicht anzeige- bzw. abgabepflichtig sind. Die Bagatellfunde werden nach einer Aufbewahrungszeit von vier Wochen in der jeweiligen Filiale entsorgt.

Das Rückgeld ist sofort bei Erhalt zu prüfen und ggf. sofort zu bemängeln. Gleiches gilt für die Richtigkeit der Rechnung. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden.

Für Fotoarbeiten gelten die gesonderten Geschäftsbedingungen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von Sprintout bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Sprintout zur Rücknahme der Ware berechtigt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

11. Rechnungslegung/Zahlung

Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Aufträge werden, wenn nicht anders vereinbart, nur gegen Kasse ausgeführt. Bargeldlose Zahlungen gelten erst nach Ihrer Einlösung und Gutschrift als Zahlung. Gebühren auf Zahlungen ausländischer Banken gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Aufträgen unter EUR 20,00, die per Rechnung/Überweisung abgewickelt werden sollen, wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 berechnet.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Sprintout ist berechtigt, die im Zusammenhang mit Geschäftsverbindungen erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Weiter ist Sprintout dazu berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten an Dritte, insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen, weiterzugeben, soweit dies zur Auftragsabwicklung oder zur Sicherung berechtigter Interessen Sprintouts erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Auftraggebers dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Dritte, die mit der Auftragsdurchführung, der Aussendung und Entgegennahme von Post, beauftragt sind. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber jeweils dem neuesten Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Sprintout ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kopien der Druckdaten anzufertigen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass per Internet übermittelte Daten nicht vor Zugriffen Dritter geschützt sind.

Alle gespeicherten personenbezogenen Daten werden mit Wegfall des Speicherungszweckes oder auf schriftlichen Antrag des Berechtigten gelöscht. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung gespeichert sind, findet die Löschung nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt. Daten, die zur Rechtsverfolgung benötigt werden, werden gelöscht, nachdem das berechtigte Interesse Sprintouts an ihrer Speicherung endet.

Um dem Datenschutz an den PC-Terminals im SB-Bereich zu genügen, sind die Rechner so konfiguriert, dass alle Daten nach Beendigung der jeweiligen Benutzung des PCs durch Betätigung des Logout-Buttons durch den Auftraggeber gelöscht werden. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die bei Sprintout tätigen Administratoren das Recht haben, die Protokolldatei (Log-File) für den Internetzugriff regelmäßig für Wartung und sicherheitsrelevante Vorgänge zu kontrollieren.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

15. Verbraucherstreitbeilegungsstelle

Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns ist die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Online-Schlichter, Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig. Die Streitbeilegungsstelle Online-Schlichter hat ihren Sitz in 77694 Kehl, Bahnhofsplatz 3. Die Webseite finden Sie unter www.online-schlichter.de. Wir sind verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotoarbeiten

§ 1 – Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Sprintout Digitaldruck GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Sprintout Digitaldruck GmbH nutzt zur Umsetzung des Fotoservices unter anderem die Dienste der CeWe Color AG & Co. OHG.

Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die CeWe Color AG & Co. OHG weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.

§ 2 – Lieferung, Abholung, Aufbewahrung

Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt.

Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen oder zur Annahmeverweigerung, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Seiten des Anbieters vor. Der Besteller holt die Ware alsbald nach Fertigstellung in der Filiale ab.

Nach Auftragserteilung ist der Anbieter nur 6 Monate zur Aufbewahrung der Ware verpflichtet.

§ 3 – Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden.

§ 4 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 5 – Mängelansprüche

Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Kein Mangel sind dagegen rein geschmackliche Gesichtspunkte. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rückgabe der Ware verpflichtet. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr geltend zu machen.

Fehler, die infolge missverständlicher, ungenauer oder mangelhafter Angaben bei der Auftragserteilung entstanden sind, sind von Beanstandungen ausgeschlossen.

§ 6 – Rücknahmen

Technisch nicht einwandfreie Fotos (nicht aber unscharfe Fotos, z.B. aufgrund zu groß gewählter Formate) werden gutgeschrieben. Eine Rücknahme von technisch einwandfreien Fotos ist ausgeschlossen.

§ 7 – Haftung

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Grundsätzlich ist die Haftung beschränkt auf den Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur einfacher Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausgeschlossen.

Ferner ist ein Schadensersatz in jedem Fall auf den reinen Materialwert begrenzt. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 – Datenschutz, Datensicherung

Zur Verarbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die CeWe Color AG & Co. OHG weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Besteller stimmt der Verarbeitung der Daten zu.

Die Sprintout Digitaldruck GmbH setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung durch die Sprintout Digitaldruck GmbH erfolgt nicht. Sie behält sich jedoch vor, aus Sicherheitsgründen die Digitaldaten für ca. 2 Wochen zu speichern und nach Erfüllung des Auftrages zu löschen.

§ 9 – Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen dem Anbieter übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddateien werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.

Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 10 – Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

§ 11 – Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.

© 2011 Sprintout Digitaldruck GmbH